Abzug urlaubsanspruch bei elternzeit

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Arbeitnehmerin Klägerin war seit erst als Auszubildende, dann als technische Zeichnerin bei ihrem Arbeitgeber Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete am September Sie verlangt insgesamt die Bezahlung für 30 bislang nicht genommene Urlaubstage aus den Jahren bis Streitpunkte zwischen Arbeitnehmerin und Arbeitgeber waren im Wesentlichen zwei Fragen:. Wenn der Arbeitgeber davon Gebrauch macht, können Beschäftigte keine Urlaubsansprüche für die Dauer der Elternzeit erwerben. Sie können also auch nicht verlangen, dass diese Urlaubstage nach der Elternzeit gewährt oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vergütet werden. Das Gesetz enthält keine automatische Kürzungsregelung für die Elternzeit. Der Arbeitgeber muss vielmehr den betroffenen Beschäftigten gegenüber erklären, dass er Urlaubsansprüche für die Dauer der Elternzeit kürzen will. Die Erklärung muss eindeutig sein, Urlaubsanträge und entsprechende Genehmigungen, aus denen sich die Anzahl der Urlaubstage ergibt, reichen als Mitteilung über die Kürzung weiterer Urlaubstage nicht aus, wie das Gericht ausdrücklich entschieden hat.

Abzug Urlaubsanspruch bei Elternzeit: Rechte und Pflichten

Sollten Sie im unmittelbaren Anschluss an die Mutterschutzfrist in Elternzeit gehen, überträgt sich der Urlaubsanspruch aus dem Mutterschutz an das Ende der Elternzeit siehe unten. Denn für den Urlaubsanspruch ist es unerheblich, ob Sie die Arbeitsleistung erbringen können. Im Mutterschutzgesetz MuSchG ist zudem ausdrücklich geregelt, dass Ausfallzeiten durch Beschäftigungsverbote während des Mutterschutzes als Beschäftigungszeiten gelten. Von dieser Regelung wird auch der Urlaub erfasst, den Sie wegen der Beschäftigungsverbote oder Mutterschutzfristen nicht nehmen konnten. Auch bei diesem Urlaub handelt es sich um Urlaub, den Sie vor Beginn der Elternzeit nicht erhalten haben BAG, Urteil v. Sofern Sie im unmittelbaren Anschluss an eine erste Elternzeit für ein weiteres Kind eine zweite Elternzeit in Anspruch nehmen, wird Ihr Resturlaub vor Beginn der ersten Elternzeit bis zum Ende der zweiten Elternzeit übertragen BAG, Urteil v. Die Übertragung erfolgt automatisch. Sie brauchen hierzu keine Erklärung abzugeben.

Wie beeinflusst Elternzeit den Urlaubsanspruch?

Während der Elternzeit eines Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch nur für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. BAG, Urteil vom Der Kläger ist seit dem Jahr bei der beklagten Arbeitgeberin als Sachbearbeiter angestellt. Auf sein Arbeitsverhältnis ist ein Manteltarifvertrag anwendbar, aus dem ihm ein Anspruch auf Erholungsurlaub von 30 Tagen pro Jahr zusteht. Zusätzlich hat der Kläger aufgrund einer Schwerbehinderung einen gesetzlichen Anspruch auf Zusatzurlaub von fünf Tagen. In der Zeit vom August bis zum Oktober nahm der Kläger Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz BEEG in Anspruch. Die Beklagte kürzte seinen Urlaubsanspruch für das Jahr aufgrund der Elternzeit auf 27,1 Tage Erholungsurlaub sowie 4,6 Tage Zusatzurlaub, da nach ihrer Ansicht für die gesamte Elternzeit kein Urlaubsanspruch entstanden sei. Hiergegen richtete sich der Kläger mit seiner Klage. Er machte geltend, dass ihm nur für den Monat September Urlaub abgezogen werden dürfe, da dies der einzige volle Kalendermonat während seiner Elternzeit gewesen sei.

Elternzeit und Urlaub: Berechnung des verbleibenden Anspruchs

Rechtliche Grundlage für die Elternzeit ist das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit BEEG. Hierfür müssen Arbeitgeber allerdings eine entsprechende Erklärung abgeben. Darüber hinaus dürfen Arbeitgeber die Kürzung nur vornehmen, wenn Eltern voll in Elternzeit sind. Bei Eltern, die in Elternzeit in Teilzeit also weniger Arbeitstage pro Woche oder nur halbtags arbeiten, dürfen Arbeitgeber dies nicht. Arbeitgeber sind nicht zur Kürzung verpflichtet. Wird die Elternzeit für ein Jahr in Anspruch genommen, kann der Anspruch auf Erholungsurlaub für dieses Jahr vollständig verfallen. Nehmen Mitarbeitende in einem Kalendermonat nur einen Teil der Elternzeit, wird der Jahresurlaub für diesen Monat nicht gekürzt. Wichtig für Arbeitgeber: Die Erklärung muss laut BAG-Urteil vom Ein Hinweis auf der Gehaltsabrechnung zählt also nicht als eine solche Erklärung! Die Erklärung muss dabei nicht zwangsweise vor Antritt der Elternzeit erfolgen. Sie kann auch mitten in oder nach der Elternzeit erfolgen. Allerdings sollten Arbeitgeber eine Ausnahme beachten: Endet das Arbeitsverhältnis nach der Elternzeit, kann eine Kürzung nicht mehr nachträglich erfolgen.