Ab wann tritt das eu urheberrechtsreform in kraft

Trotz erheblicher Proteste gegen den Entwurf [3] [4] stimmte das Europaparlament dem Entwurf am März zu. April abgeschlossen. Der Vorschlag für die Richtlinie wurde von der Kommission Juncker eingebracht. Die Vorlage des Entwurfs galt auch nach mehreren Revisionen als umstritten. Gegenstand der Kontroversen waren das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sowie die Umsetzung einer Verpflichtung zur Lizenzierung urheberrechtlich geschützter Inhalte und damit verbundener Upload-Filter. Das geltende aus verschiedenen Richtlinien bestehende harmonisierte europäische Urheberrecht wurde von der Europäischen Kommission zwischen und verschiedentlich evaluiert. Seit dem Mai in nationales Recht umgesetzt worden sein. Anfang entschied der Europäische Gerichtshof , dass soziale Netzwerke nicht dazu verpflichtet sind, mittels automatisierter Upload-Filter die Beiträge der Nutzer auf Urheberrechtsverletzungen zu kontrollieren. Das Gericht begründete dies zum einen mit dem Verbot einer allgemeinen Überwachungspflicht.

EU-Urheberrechtsreform: Ab wann greift die neue Gesetzgebung?

Das bedeutet: Sie müssen für verbreitete Drittinhalte der Nutzer:innen künftig Lizenzen erwerben und durch den ergänzenden Direktvergütungsanspruch gegenüber den Plattformen werden die Urheber:innen der Inhalte an den Lizenzeinnahmen beteiligt. So müssen sie Uploads auf der Rechteinhaberin oder des Rechteinhabers nachträglich entfernen — und zusätzlich Mechanismen schaffen, die dafür sorgen, dass die Inhalte gar nicht erst auf der Plattform veröffentlicht werden. Genau hier kommen die umstrittenen Uploadfilter ins Spiel. Diese sind automatisierte Programme, die Inhalte vor dem Upload auf mögliche Urheberrechtsverletzungen scannen und unter Umständen direkt blockieren. Bisher blieb dieses befürchtete Szenario aber aus. Zusätzlich dazu sind auch einige Onlineangebote von der Uploadfilter-Pflicht ausgeschlossen, dazu gehören:. Dazu gibt es folgende Verfahren:. Das erlaubt Nutzer:innen schon beim Upload fremder Inhalte, auf welcher Grundlage diese verwendet werden zum Beispiel: Zitat, Pastiche siehe auch Ausnahmen oder erworbene Lizenz.

Zeitplan der EU-Urheberrechtsreform: Wann tritt sie in Kraft?

Die EU-Urheberrechtsreform löste heftige Proteste aus. Für die deutsche Umsetzung interessiert sich jedoch kaum jemand. Doch dieses Gesetz wird das Netz verändern. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Simon Hurtz. Es ist Winter, ein komplizierter Gesetzestext wird veröffentlicht, und kaum jemand ist zufrieden. Das erinnert an Damals feilschten Europaabgeordnete monatelang um die Reform des Europäischen Urheberrechts , während mächtige Konzerne und Lobbyverbände versuchten, ihre Interessen durchzusetzen. Zwei Jahre später wiederholt sich die Geschichte auf nationaler Ebene, allerdings mit einem entscheidenden Unterschied. Während die EU-Urheberrechtsrichtlinie massenhaft junge Menschen politisierte, interessieren sich für die deutsche Umsetzung in erster Linie die üblichen Verdächtigen: Bürgerrechtsorganisation, Netzpolitikerinnen, Juristen und Lobbyvertreter. Dabei betrifft das geplante Gesetz alle, die Inhalte im Netz hochladen, teilen oder einfach nur betrachten - also Millionen Menschen in Deutschland.

Die EU-Urheberrechtsreform: Starttermin und Umsetzung

Viele Experten spekulieren immer noch darüber. Seit dem August werden wir es sehen. Das deutsche Gesetz schränkt das aber noch weiter ein und meint nur solche, die mit Online-Inhaltediensten um dieselbe Zielgruppe konkurrieren — gemeint ist z. Netflix oder Spotify in Sachen Musik und Videos. Klar ist, dass soziale Netzwerke wie YouTube und Instagram, Facebook und TikTok darunter fallen dürfen. Aber was ist mit Twitter, das ja nicht als typische Upload-Plattform gilt? Ab heute werden wir es sehen. Die Plattformen haben sich auf jeden Fall bis jetzt nicht in die Karten gucken lassen. Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular. Sprich, wenn sie Urheberrechte verletzen, können sie haften, als hätten sie selbst das Video hochgeladen. Und wie, das steht im Gesetz. Es gilt das Prinzip: Inhalte, die dort hochgeladen und geteilt werden, sollen grundsätzlich entweder lizenziert oder gesetzlich erlaubt sein. Ist das nicht der Fall, muss der Plattformbetreiber dafür sorgen, dass die Inhalte nicht verfügbar sind.