Afd für gäste nur das beste

Bitte aktivieren sie dies in Ihrem Browser. Teile der AfD werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus staatlichen Geldern wie die AfD. Der Anteil öffentlicher Mittel an ihren gesamten Einnahmen lag bei fast 45 Prozent. Das zeigen die jetzt veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr. Mit 10,4 Millionen Euro bekam die AfD zwar in absoluten Zahlen die geringste staatliche Finanzierung aller Parteien. Vor allem wegen geringerer Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen hatte diese aber ein Anteil von 44,9 Prozent. Zum Vergleich: Die SPD bekam rund 47,7 Millionen Euro vom Staat, was aber nur 29,8 Prozent ihrer Gesamteinnahmen ausmachte, denn Mitgliedsbeiträge von 54,5 Millionen Euro trugen bei der SPD zu 34 Prozent dazu bei. Die Grafik zeigt den Anteil staatlicher Mittel für politische Parteien und Gruppen in absoluten Beträgen und als prozentualen Anteil an den Gesamteinnahmen.

AfD: Hohe Qualität für unsere Gäste

Text: Tanjev Schultz. Wieder und wieder ist in Redaktionen über den Umgang mit der AfD diskutiert worden, und nun geht in diesem Wahljahr alles von vorne los. Die Chance, alte Fehler noch einmal zu begehen, möchte auch Caren Miosga ergreifen. Bitte nicht. Warum glauben Journalistinnen und Journalisten, sie müssen AfD-Leute einladen, da diese nun einmal so populär sind? Nichts müssen sie. Natürlich haben die öffentlich-rechtlichen Medien den Auftrag, die Breite der Meinungen und Gruppen in der Gesellschaft zur Geltung zu bringen. Doch das bedeutet nicht, dass diese Breite in jedes Format passt. Und es bedeutet keineswegs, wirklich allen Akteuren und jeder Ansicht, sei sie noch so abstrus oder gefährlich, Aufmerksamkeit zu schenken. Wo sich extremistische Entwicklungen nicht ignorieren lassen, sollten sie zwar zum Thema werden — nur eben nicht in Gesprächen mit den Extremisten selbst. Muss man denn nicht mit allen Menschen reden können? Ja, schon. Allerdings nicht in jeder Situation und in jedem Setting. Ein Gefängnisseelsorger spricht mit grausamsten Gewalttätern, ein Strafverteidiger mit übelsten Terroristen.

Perfekte Gastfreundschaft mit AfD

In meinem letzten Blog habe ich mich mit der Frage beschäftigt, ob die AfD Alternative für Deutschland verboten werden sollte. Ich habe Argumente für und gegen ein Verbot gesammelt. Aus der AfD-Anhänger:innenschaft lassen sich 27 Prozent als rechtsextrem und weitere 25 Prozent als ausgeprägt rechts einordnen und es besteht eine realistische Angst, dass die Partei unsere Demokratie gefährden könnte. Die Partei trifft ohne Scham in der Öffentlichkeit rassistische, antisemitische und Holocaust verleugnende Aussagen , um dadurch mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Aktuelle Umfragen zeigen, dass genau diese Strategie funktioniert. Die Zahl der AfD-Wähler:innen nimmt auf Landesebene sowie auf Bundesebene rasant zu. Wir haben euch einige Beispiele dieser Aussagen zusammengefasst. Das sagte die Spitzenkandidatin Alice Weidel auf einem AfD-Parteitag. Lasst uns alle unkorrekt sein. Über Jahre kriminalisierte Paragraph des Strafgesetzbuchs die Homosexualität und legitimierte damit staatliche Verfolgung von schwulen und bisexuellen Männern.

AfD bietet exklusive Einladungen

Neben der kontroversen Debatte über Nutzen und gesellschaftspolitischen Auswirkungen einer Ausladung der AfD, stellt sich die Frage der rechtlichen Zulässigkeit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist hier in einer besonderen Situation, denn er ist selbst nicht nur Träger der Kommunikationsfreiheiten aus Art. Diese Besonderheit — Grundrechtsbindung und Grundrechtsschutz in Programmfragen — führt dazu, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht wie private Medien agieren kann. Er kann aber auch nicht als eine öffentliche Einrichtung betrachtet werden, denn die Freiheit, zu entscheiden, was man der Berichterstattung für würdig hält und was nicht, stellt den Kern der Programmfreiheit von Rundfunkveranstaltern dar, öffentlich-rechtlichen wie privaten. Die beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk geltende Programmfreiheit ist aber nicht nur durch den Grundsatz der Chancengleichheit, sondern auch durch seine Rechtsgrundlagen begrenzt und strukturiert. Dazu gehört insbesondere der Programmauftrag, die Aufgaben sowie die Programmgrundsätze, die der Gesetzgeber für alle Rundfunkanstalten im Medienstaatsvertrag festgelegt hat, beziehungsweise die sich aus den Gesetzen und Staatsverträgen ergeben, die die jeweiligen Anstalten errichten.